Prämien-Entlastungs-Initiative: richtiger Schritt oder teure Symptombekämpfung?
Pro
Die Initiative stärkt die Kaufkraft der Menschen: Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen, denn in den letzten zwanzig Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sind Löhne und Renten kaum gestiegen. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative werden die Krankenkassenprämien gedeckelt und dürfen neu nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen. Damit schützt die Initiative die Kaufkraft der Menschen heute und vor zukünftigen Prämienerhöhungen. Auch Personen mit mittleren Einkommen profitieren: Die Krankenkassenprämien sind wie eine Steuer, die alle bezahlen müssen. Doch im Gegensatz zu anderen Steuern sind diese nicht begrenzt, sondern steigen jedes Jahr. Um die Kosten wieder gerechter zu verteilen, braucht es mehr Prämienverbilligungen. Das kommt nicht nur Personen mit tiefen Löhnen zugute, sondern auch solchen mit mittleren Einkommen. Beispielweise wird eine vierköpfige Familie mit einem Monatseinkommen von 9’000 Franken dank der Initiative monatlich mehrere Hundert Franken sparen.
Mattea Meyer
Nationalrätin und Co-Präsidentin SP Schweiz
Contra
Die Initiative der Linken und Gewerkschaften betreibt reine Symptombekämpfung, statt das Problem an der Wurzel zu packen. Die Folge einer Annahme wären massive Steuererhöhungen. Denn die masslose Prämienentlastung muss finanziert werden. Bei einer Annahme entstünden für Bund und Kantone Mehrkosten von bis zu 11,7 Milliarden Franken im Jahr 2030. Tendenz steigend. Das ist verantwortungslos. Die Initiative gefährdet auch den Föderalismus. Sie will den Kantonen zukünftig die Höhe ihrer eigenen Prämienentlastungen vorschreiben. Dabei wissen die Kantone am besten, wie viel Entlastung es braucht und wie sie ihr Gesundheitswesen organisieren wollen. Aufgrund der zahlreichen Schwächen der Initiative hat das Parlament einen Gegenvorschlag verbabschiedet, der einen gezielten Ausbau bei den Prämienverbilligungen vorsieht, bezahlbar ist und den Föderalismus wahrt. Der politische Fokus für die nächsten Jahre muss aber klar sein: Anstelle von Symptombekämpfung sind konkrete und realisierbaren Reformen innerhalb des Gesundheitssystems gefragt. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die von der Bevölkerung geschätzte Qualität erhalten bleibt.
Josef Dittli
Ständerat FDP
