Kostenbremse-Initiative
Braucht unser Gesundheitswesen eine Kostenbremse?
Am 9. Juni entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Kostenbremse-Initiative. Im SWICA-Newsroom erklären Yvonne Bürgin, Vizepräsidentin Die Mitte und Nationalrätin, warum sie für die Initiative, und Regine Sauter, Nationalrätin FDP und Präsidentin H+, warum sie dagegen ist.
Pro
Am 9. Juni ist es soweit: Das Schweizer Volk stimmt über die Initiative der Mitte für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen ab. Es ist höchste Zeit dafür, denn die Lebenshaltungskosten in der Schweiz steigen stetig. Ein Expertenbericht im Auftrag des Bundes kam bereits 2019 zum Schluss, dass heute jährlich 6 Milliarden Franken und damit 20 Prozent der gesamten Gesundheitskosten ohne Qualitätsverlust eingespart werden könnten. Doch weder die Pharmaindustrie, Krankenkassen, Spitäler noch Kantone wollen sparen – alle Akteure im Gesundheitswesen entziehen sich ihrer Verantwortung und profitieren.
Mit unserer Initiative setzen wir uns für eine dringend notwendige Entlastung des Portemonnaies des Mittelstandes und der Familien ein. Wir müssen jetzt handeln, ansonsten riskieren wir, dass das Gesundheitswesen für den Mittelstand bald unbezahlbar wird. Bereits heute bezahlt eine vierköpfige Familie pro Jahr bis zu 15‘000 Franken allein für Krankenkassenprämien!
Um die Prämienexplosion zu stoppen und keine Zwei-Klassen-Medizin zu riskieren, müssen alle Akteure im Gesundheitswesen ihre Verantwortung wahrnehmen. Nur mit unserer Kostenbremse packen wir das Problem der steigenden Krankenkassen-Prämien an der Wurzel und setzen der fortschreitenden Prämienexplosion ein Ende. Deshalb sage ich am 9. Juni überzeugt «Ja» zur Kostenbremse-Initiative!
Yvonne Bürgin
Nationalrätin und Vize-Präsidentin Die Mitte
Contra
Im Juni stimmen wir über ein vermeintliches Wundermittel gegen steigende Gesundheitskosten ab: die sogenannte «Kostenbremse-Initiative». Der Name klingt verlockend, doch die Forderung hat es in sich: Die Initiative will nichts anderes als einen Kostendeckel für unser Gesundheitswesen. Die Initiative sieht vor, die Gesundheitskosten an das Wirtschaftswachstum zu binden. Würden sie stärker steigen, müssten Massnahmen zur Kostensenkung greifen.
Das ist absurd. Zum einen würde dies in der Realität bedeuten, dass in einer Rezession auch die Gesundheitskosten schrumpfen müssten, was aus Sicht einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung problematisch ist. Zum anderen müssten bei einem zu starken Anstieg Gesundheitsleistungen unterbleiben, unabhängig davon, ob sie medizinisch nötig und gerechtfertigt wären oder nicht. Entscheidend wären reine Mengenvorgaben, nicht jedoch die Qualität oder Wirksamkeit einer Behandlung. Erfahrungen aus Deutschland oder Grossbritannien machen deutlich, was die Konsequenzen solcher durch Budgets gesteuerten Gesundheitswesen sind: eine Rationierung der Leistungen, lange Wartezeiten und Versorgungssicherheit nur noch für privat Versicherte. Kurz gesagt: Zwei-Klassen-Medizin.
Die Schweiz verfügt über eines der weltbesten Gesundheitswesen, die Bevölkerung schätzt seine Qualität und Zugänglichkeit für alle. Und ja: Es ist auch ein teures Gesundheitswesen, die hohen Kosten spiegeln sich in den steigenden Prämien. Hier müssen wir ansetzen, denn es gibt Ineffizienzen, die beseitigt werden können. Es ist aber auch unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass unser gutes Gesundheitssystem erhalten bleibt – und zwar für alle. Deshalb gilt es, klar «Nein» zu sagen zur Kostenbremse-Initiative.
Regine Sauter
Nationalrätin FDP, Präsidentin H+ die Spitäler der Schweiz
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